
Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen gebilligt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken – und das just an dem Tag, an dem in Brüssel der EU-Rat über Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn debattiert. Die Beschlüsse von heute heben praktisch das Recht auf freie Fraktionsbildung auf und stellen für störendes Verhalten in den Parlamentssitzungen drakonische Strafen in Aussicht.
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