Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban hat heute seine 23. Rede zur Lage der Nation dazu genutzt, vor der Parlamentswahl Anfang April die Erfolge seiner Regierung hervorzuheben. Auf einer Großveranstaltung in Budapest, die auch als Wahlkampfauftakt seiner Partei FIDESZ diente, erinnerte er etwa an Vergünstigungen für Familien und Pensionisten.
DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2020
Ein Kommentar von Carsten Mierke
Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.
“Német vélemény Budapest és Varsó vétójáról” A teljes bejegyzés megtekintése
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.
Die Polizei in Ungarn geht während der Coronavirus-Krise wegen der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Wie die Websites 444.hu und Magyarnarancs.hu berichteten, gab es bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen. Laptops wurden beschlagnahmt.
“Ungarn: Durchsuchungen bei Regierungskritikern wegen Postings” A teljes bejegyzés megtekintése
Die Coronavirus-Krise führt in mehreren Ländern zu demokratiepolitischen gefährlichen oder zumindest fragwürdigen Entwicklungen. Politiker versuchen teils, die Krise zu nutzen, um ihre eigene Macht auszubauen – insbesondere in Ungarn.
“Ausztria döbbenten nézi a magyar fejleményeket – Orbans Griff nach der Macht” A teljes bejegyzés megtekintése
Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen gebilligt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken – und das just an dem Tag, an dem in Brüssel der EU-Rat über Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn debattiert. Die Beschlüsse von heute heben praktisch das Recht auf freie Fraktionsbildung auf und stellen für störendes Verhalten in den Parlamentssitzungen drakonische Strafen in Aussicht.
“Ungarn schränkt Rechte der Parlamentsabgeordneten ein” A teljes bejegyzés megtekintése
In Zeiten zunehmenden Antisemitismus’ in Deutschland stehen Juden in Deutschland vor der Frage: Können wir hier noch leben? Auch unserer Autorin wird diese Frage nach dem Anschlag von Halle wieder gestellt. Sie hat darauf eine klare Antwort.
“Lehet-e zsidóként Németországban élni?” A teljes bejegyzés megtekintése
Fidesz-rezisztens forradalmárok a rendszerváltásért 