Das Budapester Mathias Corvinus Collegium (MCC) wird als „Kaderschmiede“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und dessen FIDESZ-Partei bezeichnet. Erst kürzlich hatte das Institut 90 Prozent der Privatuniversität Modul University Vienna erworben. Damit aber nicht genug: Das MCC steht vor der Übernahme des größten Verlagshauses in Ungarn.
“Orbans „Kaderschmiede“ streckt Fühler aus” A teljes bejegyzés megtekintése
Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Im EU-Parlament braute sich dagegen fraktionsübergreifender Widerstand zusammen – Unterstützung kommt auch vom Gros der österreichischen Abgeordneten. Unter anderem zeigen sich fünf der sieben Fraktionen im Parlament über Ungarns Nähe zu Russland besorgt. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte den Vorstoß. Budapest sprach von einer „antiungarischen Initiative“.
“ABGEORDNETE ALARMIERT” A teljes bejegyzés megtekintése
Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban hat heute seine 23. Rede zur Lage der Nation dazu genutzt, vor der Parlamentswahl Anfang April die Erfolge seiner Regierung hervorzuheben. Auf einer Großveranstaltung in Budapest, die auch als Wahlkampfauftakt seiner Partei FIDESZ diente, erinnerte er etwa an Vergünstigungen für Familien und Pensionisten.
DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2020
Ein Kommentar von Carsten Mierke
Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.
“Német vélemény Budapest és Varsó vétójáról” A teljes bejegyzés megtekintése
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.
Die Polizei in Ungarn geht während der Coronavirus-Krise wegen der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Wie die Websites 444.hu und Magyarnarancs.hu berichteten, gab es bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen. Laptops wurden beschlagnahmt.
“Ungarn: Durchsuchungen bei Regierungskritikern wegen Postings” A teljes bejegyzés megtekintése
Die Coronavirus-Krise führt in mehreren Ländern zu demokratiepolitischen gefährlichen oder zumindest fragwürdigen Entwicklungen. Politiker versuchen teils, die Krise zu nutzen, um ihre eigene Macht auszubauen – insbesondere in Ungarn.
“Ausztria döbbenten nézi a magyar fejleményeket – Orbans Griff nach der Macht” A teljes bejegyzés megtekintése
Fidesz-rezisztens forradalmárok a rendszerváltásért 