DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2020

Polen und Ungarn isolieren

Kein Geld für die EU-Erpresser!

Ein Kommentar von Carsten Mierke

Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.

Es reicht. Wer die Opfer der Corona-Pandemie als Geisel nimmt, damit er Zuhause weiterhin die Justiz drangsalieren, Medien gleichschalten und ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpfen kann, der sollte eigentlich hochkant rausfliegen aus diesem Club der Europäischen Union. Nur leider geht das nicht. Die EU ist auf einen solchen Missbrauch ihrer Gutmütigkeit nicht eingestellt.

Einstimmigkeit ist das große Problem dieser Gemeinschaft. Und ändern lässt sich das leider auch nur einstimmig.

POLITIK16.11.20Protest gegen neues EU-VerfahrenUngarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

Immerhin: Mit einem Mehrheitsbeschluss hat die EU gerade eine Rechtsstaatsklausel beschlossen. Wer sich nicht an ein Mindestmaß demokratischer Grundregeln hält, dem können – wiederum mit Mehrheitsbeschlüssen – EU-Gelder gestrichen werden.

Polen und Ungarn wissen genau, dass sie das treffen wird. Beide Länder gehören zu den größten Netto-Profiteuren dieser EU. Weil sie diese demokratische Abstimmung zur Rechtsstaatsklausel aber verloren haben, blockieren sie jetzt das größte je beschlossene Corona-Hilfspaket, das zum Beispiel italienischen Krankenschwestern, spanischen Erdbeer-Bauern oder französischen Markthändlern helfen würde. Auch für Deutschland ist Geld bei den Corona-Wiederaufbauhilfen dabei.

Victor Orban aus Budapest und Jaroslaw Kaczynski aus Warschau können das Paket blockieren, weil die Absegnung nun mal einstimmig erfolgen muss. Es wird ihnen nicht leicht gefallen sein, gegen die anderen 25 zu stimmen, denn auch hier gehören sie zu den größten Profiteuren. Allein Polen sind 19 Milliarden Euro nicht zurückzahlbarer Corona-Gelder zugedacht. Vielleicht reicht diese Abhängigkeit ja, zusammen mit gehörigem Druck, um sie doch noch umzustimmen.

Aber was, wenn nicht? Was macht man mit Clubmitgliedern, die man nicht rauswerfen kann?

Die verbleibenden 25 müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder so zu organisieren, dass Polen und Ungarn nichts mehr abbekommen. Das ist kompliziert und bürokratisch, aber es geht. EU-Erpressern jedenfalls darf man nicht nachgeben. Es reicht.

Quelle: ntv.de